WIN@WBV zum Haushaltsentwurf: Ideenlose Sparliste ohne Perspektive zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Die Fraktion WIN@WBV ist von den vorgelegten Unterlagen der Verwaltung zur Vorbereitung der Haushaltsklausur 2023/24 enttäuscht. “Insbesondere die vorgelegte Haushaltskonsolidierungsliste stellt eine perspektiv- und ideenlose Ansammlung von Sparmaßnahmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dar.“, so Fraktionsvorsitzender Markus Bulla. „Hier hätten wir an erster Stelle Vorschläge erwartet, wie die Verwaltung unter Einsatz moderner Instrumente zu Effizienzsteigerungen und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit kommt.“, so Bulla weiter. 

„Besonders die Digitalisierung muss von der Verwaltungsspitze konsequent forciert werden.“ ergänzt Olaf Fischer, Vorsitzender des Ausschusses für Datenverarbeitung und Digitalisierung. „Allein der Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung zwingen uns künftig dazu mit weniger Personal zu planen. Wir müssen hier schnellstmöglich handeln, um den Bürgerinnen und Bürgern und der lokalen Wirtschaft die nötigen Verwaltungsdienstleitungen auch künftig auf qualitativ hohem Niveau bieten zu können. Aber auch für vorhandene und künftige Beschäftigte sind moderne Arbeitsplätze und Instrumente wie Homeoffice ein wichtiger Faktor.“, so Fischer weiter. „Wichtiger Nebeneffekt ist dabei, dass solche Maßnahmen letztlich auch Personal- und Gebäudekosten sparen und so den Haushalt strukturell entlasten“, so Fischer abschließend.   

Auch für Dr. Angela Kirstges und Dr. Uwe Weithöner sind eigentlich keine der Positionen auf der Haushaltskonsolidierungsliste im Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich verzichtbar. „Sie sind einerseits wichtige Standortfaktoren und wirken andererseits auch der sozialen Spaltung in der Stadtgesellschaft entgegen“, so beide Fraktionsmitglieder übereinstimmend. 

Stefan Becker äußert sich kritisch zu Einsparungen im Bereich Stadtbild und Unterstützung der Vereine und Ehrenamtsprojekte. „Wilhelmshaven übernimmt mit der Energiedrehscheibe 2.0 herausragende Verantwortung für die nationale Energiewende. Davon müssen auch die Bürgerinnen und Bürger in ihrem direkten Umfeld profitieren und nicht noch zusätzlich Abstriche in Kauf nehmen.“, so Becker weiter. 

Abschließend stellt die Fraktion WIN@WBV fest: „Wir müssen den Haushalt konsolidieren, die Wirtschaftlichkeit erhöhen und dabei zugleich die Verwaltung zukunftsfest aufstellen. Dies muss die Verwaltungsspitze zu Ihrer Hauptaufgabe machen und dazu gegebenenfalls auch die Ressortaufteilung überdenken. Darüber hinaus muss sich Wilhelmshaven für die Ansiedelung von Unternehmen und die so dringend benötigten Fachkräfte als attraktive und lebenswerte Stadt im Aufbruch präsentieren. Dafür müssen wir auch die Mittel des Kohleausstiegsfonds in den Fokus nehmen wo der Haushalt dies nicht erlaubt. Das muss die Dividende für die gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen der Energiewende sein“. 

21.03.2023