WIN@WBV: Unsere Vorschläge machen Haushaltssanierung erst möglich

Die Fraktion WIN@WBV führt wesentliche Einsparungen im Zusammenhang mit den Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2023/24 auf eigene Anträge zurück. “Dass der Kämmerer mit dem Haushaltsbeschluss weitgehend zufrieden ist, liegt insbesondere an unseren Vorschlägen. Künftig wird bei den Personalkosten aufgrund von Digitalisierungsmaßnahmen in allen möglichen Bereichen sozialverträglich gespart werden können. Dies bringt langfristig nach übereinstimmender Expertenmeinung ein Potenzial von bis zu 30%.“, so Fraktionsvorsitzender Markus Bulla. „Mit Blick auf die Umsetzbarkeit und die Sozialverträglichkeit haben wir hier zunächst mit einer Einsparung in 2026 von 5% und einer weiteren jährlichen Steigerung von 1% kalkuliert und allein das bringt ca. 3.5 Millionen Euro für den Haushalt .“, so Bulla weiter.

„Dazu müssen wir dieses Thema allerdings nun auch zur Chefsache machen. WIN@WBV hat der Digitalisierung im politischen Raum das notwendige Gewicht gegeben. Nun muss die Verwaltungsspitze die notwendigen Prioritäten setzen.“ ergänzt Olaf Fischer, Vorsitzender des Ausschusses für Datenverarbeitung und Digitalisierung. „Auch ohne den Spardruck angesichts der Haushaltslage zwingt uns der Fachkräftemangel ohnehin dazu, mit weniger Personal zu planen. Die Verwaltung hier zukunftsfest aufzustellen ist aus unserer Sicht eine der wichtigsten Aufgaben des Oberbürgermeisters als Chef der Verwaltung.“

Dr. Angela Kirstges und Dr. Uwe Weithöner sind froh, dass die Streichung vieler Angebote im Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich durch den Rat abgewendet werden konnte. „Hier hat auch das klare Bekenntnis der Wirtschaftsverbände zu diesen Angeboten und die gleichzeitige Bereitschaft, dies durch Mehrerträge im Bereich der Gewerbesteuer zu unterstützen, geholfen. Weitere Maßnahmen, wie unser Vorschlag zur Aktualisierung der Sondernutzungsgebühren, werden von der Verwaltung aktuell berechnet und geben uns weitere Möglichkeiten, künftig die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder zu verbessern.“, so beide Fraktionsmitglieder übereinstimmend.

Stefan Becker freut sich, dass Einsparungen im Bereich des Stadtbilds und bei der Unterstützung der Vereine und Ehrenamtsprojekte weitgehend abgewendet werden konnten. „Die Entscheidung, dafür beispielsweise die Parkgebühren anzuheben und zeitlich auszuweiten, ist uns nicht leichtgefallen. Ohne diese Erhöhung hätten wir künftig allerdings nicht einmal die 10% Eigenanteil für die Teilnahme an Förderprojekten aufbringen können. Wir halten aber insbesondere die Verbesserung der Aufenthaltsqualität unserer Innenstadt für immens wichtig. Der Verzicht auf ein eigenes städtisches Programm zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, dessen Mittel bereits in der Vergangenheit nicht vollständig abgerufen wurden und das einen hohen Verwaltungsaufwand bedingte, kann durch existierende Förderprogramme von Bund und Land ersetzt werden. Dies spart uns bis 2027 weitere 4 Millionen Euro.", so Becker weiter."

Abschließend stellt die Fraktion WIN@WBV fest: „Wir müssen den Haushalt konsolidieren und unsere Verwaltung zukunftsfest aufstellen. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt. Die Anträge unserer fünfköpfige Fraktion sind ausnahmslos mit Mehrheit angenommen worden und haben erheblich dazu beigetragen, dass eine Genehmigungsfähigkeit des Haushalts überhaupt denkbar ist und trotzdem wichtige Angebote erhalten bleiben. Bei allem demokratischen Verständnis: hätte sich eine Mehrheit des Rates den acht Nein-Sagern angeschlossen , hätten wir in den kommenden zwei Jahren keinerlei Investitionen oder freiwillige Leistungen mehr tätigen können, was die Stadt immens zurückgeworfen hätte. Künftig haben wir gemeinsam mit der Verwaltung noch eine Menge Aufgaben zu erledigen und die finanziellen Rahmenbedingungen sind schwierig. Gerade deshalb mussten wir aktuell schwere Entscheidungen treffen. Trotzdem hat Wilhelmshaven im Rahmen der Energiewende einmalige Chancen auf eine hervorragende Zukunft. Das Wichtigste dabei: Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger müssen an einem Strang ziehen und vor allem auch wieder positiver über unsere schöne Stadt reden!“