WIN@WBV: Spielraum für niedrigere Gewerbesteuer nutzen

Wilhelmshaven. WIN@WBV will in der kommenden Ratsperiode eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes wieder auf die politische Agenda setzen. Der Hebesatz liegt derzeit bei 420 Prozent. 

Bereits in der Vergangenheit hatte WIN@WBV eine Senkung angestrebt. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurde dieses Ziel jedoch zurückgestellt. „Eine Steuersenkung auf Kosten eines ohnehin defizitären Haushalts wäre nicht verantwortbar gewesen. Jetzt verändern sich die finanziellen Rahmenbedingungen deutlich. Deshalb wollen wir dieses Ziel wieder aufgreifen.“ 

Die regulären Gewerbesteuereinnahmen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Während Wilhelmshaven 2020 noch rund 24 Millionen Euro Gewerbesteuer einnahm, bewegen sich die Planungen inzwischen bei rund 50 Millionen Euro jährlich. 

Ab 2026 kommt die Offshore-Gewerbesteuer hinzu. Das Land Niedersachsen rechnet bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen mit rund 110 Millionen Euro zusätzlichem Gewerbesteueraufkommen. Nach Gewerbesteuerumlage und den Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs sollen davon rund 36 Millionen Euro jährlich zusätzlich für Wilhelmshaven verbleiben. 

Für WIN@WBV eröffnet diese Entwicklung neue finanzpolitische Spielräume. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Stabilisierung des Haushalts und für notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Infrastruktur genutzt werden. Gleichzeitig dürfe nicht jeder zusätzliche Euro automatisch durch neue dauerhafte Ausgaben gebunden werden. 

„Wenn sich unsere Einnahmesituation nachhaltig verbessert, muss ein Teil dieses Erfolges auch bei den Unternehmen ankommen, die hier investieren, Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuer zahlen.“ 

WIN@WBV will deshalb in der kommenden Ratsperiode eine schrittweise Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von derzeit 420 Prozent anstreben, soweit sich die positive Einnahmeentwicklung verstetigt. 

Davon würden nicht nur bestehende Unternehmen profitieren. Ein wettbewerbsfähiger Gewerbesteuer-Hebesatz ist auch ein Standortfaktor für Neuansiedlungen. Gerade mit den Chancen Wilhelmshavens als Energie-, Hafen- und Industriestandort müssen attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen geschaffen werden. 

„Steigende Einnahmen dürfen nicht automatisch zu steigenden Ausgaben führen. Wenn die positive Entwicklung anhält, wollen wir den neuen finanziellen Spielraum auch nutzen, um Unternehmen zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Wilhelmshaven weiter zu stärken.“

09.09.2026