WIN@WBV: Ratsherr hat seinen eigenen Antrag nicht verstanden.

Die Vereinigung Wilhelmshaven Interessennetzwerk und Wilhelmshavener Bürgervereinigung (WIN@WBV) kommt zu der Auffassung, dass der Ratsherr Andreas Tönjes seinen vorgetragenen Antrag der GUS vom 12.04.2021 in der Ratssitzung, nicht im vollen Umfang durchdacht und verstanden hat.

Ziel des Antrags war, eine umfassende Information der Öffentlichkeit über die gesamte Sitzung des Rates durch eine uneingeschränkte online-Übertragung zu gewährleisten. Selbstverständlich müssen die relevanten Rahmenbedingungen des Datenschutzes eingehalten werden. Eine lediglich auszugsweise Berichterstattung von Fall zu Fall, wobei offen bleibt, welche Medienvertreter dies durchführen, kommt diesem Anliegen nicht nach. Daher ist es zwingend notwendig, eine dauerhafte Übertragung durch die Verwaltung oder einen von ihr beauftragten Dienstleister (Medienanbieter) sicherzustellen. Die GUS hatte in ihrer Antragsbegründung auf andere Kommunen hingewiesen, deren praktikable und rechtssichere Lösungen aber wohl nicht verstanden. Beispielsweise regelt die Stadt Braunschweig in ihrer kürzlich geänderten Hauptsatzung den Sachverhalt umfassend und professionell.

Die Frage des Ausgleichs der entstehenden Kosten blieb ebenfalls offen. Letztlich verhält es sich genauso: Wer die Musik bestellt, sollte Möglichkeiten der Bezahlung vorschlagen.

Abschließend bleibt anzumerken, dass die WIN@WBV mit Ihrem Statement gerne eine Kerze im Nebel der Antragsteller bereitgestellt hat.

19.04.2021