Ratsbeschluss zur Wohngeldstelle muss unverzüglich umgesetzt werden!

Angesichts der weiterhin gravierenden Bearbeitungsrückstände in der Wohngeldstelle der Stadt Wilhelmshaven erinnert Ratsmitglied Olaf Fischer (WIN@WBV) daran, dass der Rat bereits im März dieses Jahres auf Antrag der Gruppe WIN@WBV und Volt einstimmig konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation beschlossen hat.

„Der massive Rückstand bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen – zuletzt waren rund 1.900 Anträge unbearbeitet, viele Betroffene warten bis zu fünf Monate – ist für die Antragstellerinnen und Antragsteller unzumutbar und belastet auch das Personal enorm. Genau deshalb haben wir bereits im Frühjahr einen klaren Beschluss gefasst. Jetzt erwarten wir, dass die Verwaltung diesen zügig umsetzt“, so Fischer.

Der Ratsbeschluss sieht vor, unverzüglich moderne Digitalisierungslösungen in der Wohngeldstelle einzuführen, um die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen und die Kommunikation mit den Antragstellenden deutlich zu verbessern.

Darüber hinaus soll die Wohngeldstelle kurzfristig personell verstärkt werden, um den aktuellen Antragsstau abzubauen. Langfristig soll die Verwaltung einen flexiblen Stellenpool aus Verwaltungsfachkräften aufbauen, der künftig bei vergleichbaren Überlastsituationen schnell eingesetzt werden kann.

Fischer, der zugleich Vorsitzender des Digitalisierungsausschusses ist, weist zudem auf die eigentliche Ursache der Misere hin: „Das von der Ampelkoalition 2023 eingeführte Wohngeld Plus hat sich in der Praxis als wahres Bürokratiemonster erwiesen. Schon im Rahmen der Gesetzgebung im Bundestag hatten Kritiker frühzeitig vor dieser Entwicklung gewarnt. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern, sonst werden die Kommunen weiterhin überfordert bleiben und die Menschen warten monatelang auf dringend benötigte Leistungen. In München beispielsweise müssen Antragstellende aktuell bis zu 20 Monate auf die Bearbeitung ihres Wohngeldantrags warten. Solche Wartezeiten sind schlicht nicht hinnehmbar.“

Olaf Fischer betont abschließend: „Der Rat hat unseren Antrag im März einstimmig beschlossen – jetzt darf es keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben einen klaren Rechtsanspruch auf diese existenzsichernde Pflichtleistung. Digitalisierung und zusätzliche Personalkräfte sind der Schlüssel, um die Situation vor Ort kurzfristig zu verbessern. Gleichzeitig muss der Bund das Gesetz dringend entbürokratisieren, damit die Verwaltung langfristig handlungsfähig bleibt“

17.07.2025