Land darf Wilhelmshaven bei Integration nicht im Stich lassen - Fraktion WIN@WBV: Mittel aus dem Integrationsfonds für die Stadt enorm wichtig

Der Integrationsfonds wird ab 2026 nicht fortgeführt – so die Entscheidung der Landesregierung. Bereits in diesem Jahr erhält Wilhelmshaven keine weiteren Mittel mehr. Diese Entscheidung gefährdet wichtige Integrationsprojekte des Caritasverbands Wilhelmshaven, des Diakonischen Werks und der Volkshochschule.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung bestätigte das Auslaufen des Integrationsfonds sowie den Wegfall der Gelder für Wilhelmshaven – allerdings erst auf Nachfrage der Wilhelmshavener Zeitung. „Dass die betroffenen Träger über diese Entscheidung bislang nicht informiert wurden, ist mehr als nur schlecht“, kritisiert WIN@WBV-Fraktionsmitglied Stefan Becker. „Für uns ist das ein Tritt vors Schienbein, den wir auf keinen Fall hinnehmen wollen. Jahrelang haben sich Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam für eine gelingende Integration eingesetzt – und das ist nun der Dank dafür. Wir fordern unsere Landtagsabgeordneten auf, sich entschieden für Wilhelmshaven einzusetzen, und bitten den Oberbürgermeister, das Gespräch mit Ministerpräsident Olaf Lies zu suchen.“

Seit 2017 unterstützt der niedersächsische Integrationsfonds Kommunen bei der Bewältigung von Integrationsaufgaben. Der Fonds wurde insbesondere für besonders belastete Städte geschaffen. Von 2017 bis 2024 erhielt Wilhelmshaven knapp 10 Millionen Euro aus insgesamt 80 Millionen Euro Fondsvolumen. Weitere 44 Millionen Euro flossen allein nach Salzgitter und Delmenhorst.

„Das zeigt, dass das Land die besonderen Herausforderungen Wilhelmshavens bislang anerkannt hat. Dass nun plötzlich und ohne Ankündigung die Förderstrategie geändert wird, ist nicht akzeptabel. Die Förderung allein an schwer nachvollziehbaren Arbeitsmarktparametern festzumachen, ist zudem sachfremd“, erklärt WIN@WBV-Fraktionsmitglied Olaf Fischer. „Projekte wie die Integrationslotsen oder das Nachmittagsangebot für Grundschulkinder sind für eine gelingende Integration immens wichtig.“

„Wir haben bereits Kontakt zum Innenministerium aufgenommen, um weitergehende Informationen zu erhalten. Vom Land Niedersachsen erwarten wir, dass es uns als Kommune nicht im Stich lässt, sondern vielmehr zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Wenn Integration nicht gelingt, sind die Folgekosten umso höher. Zusätzliche Mittel sollten am besten pauschal fließen, denn die Kommunen vor Ort wissen am besten, welche Projekte besonders wichtig sind“, so Olaf Fischer abschließend.

25.07.2025