Fraktion WIN@WBV traf sich mit SoVD zum Thema Taxibeförderung

Die Fraktion WIN@WBV traf sich am vergangenen Montag zu einer Videokonferenz mit dem SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V., um sich zum Thema Taxibeförderung von Rollstuhlfahrern auszutauschen. Im Zuge der Neufassung der Taxenordnung durch den Rat der Stadt Wilhelmshaven hatte es Vorwürfe des SoVD gegeben, nach denen die nahezu einstimmig verabschiedete Ordnung eine aktive Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen sei. Dies führte im Gegenzug zu heftigen Zurückweisungen seitens einiger Ratsmitglieder.  

Im Laufe des konstruktiven Gespräches konnte die Fraktion darlegen, warum die Neuregelung der Beförderung von Behinderten mit nicht zusammenklappbaren Rollstühlen die Situation der Betroffenen künftig konkret verbessern werde. Bislang mussten die Transporte von den Kommunen mit Vertragspartnern realisiert werden und waren für viele Betroffenen zeitlich nur eingeschränkt nutzbar und beinhalteten ebenfalls einen finanziellen Eigenanteil unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dies ergaben Gespräche mit dem Behindertenbeirat und Betroffenen im Vorfeld der Entscheidung. 

Einig war sich die Fraktion von WIN@WBV mit dem SoVD, dass eine landesweite Regelung zur Finanzierung der Mehrkosten für die Spezialfahrzeuge und den zeitlichen Mehraufwand der Taxiunternehmen die bessere Lösung gewesen wäre und weiterhin ist. Da das Land nach der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes seit 2020 als überörtlicher Träger für die Mobilitätsleistungen der Behinderten ohnehin zuständig ist, ist es umso unverständlicher, warum die zuständigen Ministerien von Bernd Althusmann und Daniela Behrens nicht von Anfang an über eine Lösung für ganz Niedersachsen verhandelt haben. 

Eine landesweite Regelung muss nun von der künftigen Landesregierung umgehend eingeführt werden.  Dass dabei den Taxiunternehmen die durch den Transport entstehenden Kosten erstattet werden müssen, darüber waren sich WIN@WBV und SoVD am Ende einig.

19.09.2022